Grüner Ortsverein fordert bessere, transparentere Information der Laupheimer Bürgerschaft

In seiner letzten Mitgliederversammlung diskutierte der Grüne Ortsverein Laupheim/Schwendi Möglichkeiten für interessierte Bürger*innen, am kommunalpolitischen Geschehen in Laupheim teilzunehmen. Als Ergebnis fordert der Grüne Ortsverein die Stadtverwaltung Laupheim auf, zeitnah ein digitales Bürgerinformationssystem umzusetzen (z. B. als Teil der städtischen Website), über das kommunalpolitische Informationen der interessierten Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Beispiele solcher Informationen sind insbesondere Dokumente zu Gemeinderatssitzungen (Tagesordnungen, Beratungsunterlagen, Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Sitzungsprotokolle). Auf der Website der Stadt Laupheim finden sich – außer den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen – keine entsprechenden Informationen. 

Tatsächlich ist jede Gemeinde in Baden-Württemberg, auch Laupheim, gesetzlich dazu verpflichtet, entsprechende Informationen digital bereitzustellen (vgl. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, Paragraph 41b). Die Stadt Laupheim kommt dieser gesetzlichen Verpflichtung bislang nicht nach. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern ist es deswegen nur schwer möglich, sich an kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Dazu Dr. Bela Mutschler, Sprecher des Ortsvereins: „Öffentliche Informationen nicht bereitzustellen führt – jenseits der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben – nur dazu, dass zu oft der Eindruck entsteht, dass kritische oder kontroverse Informationen bewusst zurückgehalten werden. Ein solcher Eindruck kann nicht im Sinne einer Verwaltung sein, die sich auf die Fahnen schreibt, bürgernah zu sein.“

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