In seiner Mitgliederversammlung am 8.Oktober diskutierte der Grüne Ortsverein Laupheim/Schwendi Perspektiven für den Umgang mit dem Laupheimer Rathaus. Dass Handlungsbedarf besteht – auch im Sinne der städtischen Mitarbeiter*innen – steht außer Frage. Wie zuletzt der Gemeinderat im Juli 2020 lehnt aber auch der Grüne Ortsverband Laupheim/Schwendi einen Neubau des Rathauses Laupheim in der gegenwärtigen Situation ab und spricht sich stattdessen für eine Sanierung des Gebäudes aus. 

Nicht nur ist eine Sanierung ökologisch sehr viel nachhaltiger, sondern auch ökonomisch sinnvoller, d. h. günstiger als ein Neubau. Die vorhandene sehr gute Bausubstanz des Rathauses erlaubt eine zielgerichtete und vergleichsweise kostengünstige Instandsetzung und Sanierung – wie z. B. auch die erfolgreiche Sanierung des vergleichbaren Rathauses in Rheinfelden zeigt. Dazu kommt: Eine Sanierung ist in ihren Kosten sehr viel besser planbar und notwendige Modernisierungen können ggf. auch schrittweise durchgeführt werden – je nach Entwicklung des städtischen Haushalts in der gegenwärtigen schwierigen und unkalkulierbaren Corona-Situation. Zudem geht der vorgeschlagene Neubau aus Sicht des Ortsverbands erheblich am tatsächlichen Bedarf vorbei und schränkt die Stadt Laupheim bei zukünftigen kostenintensiven Investitionen (Digitalisierung der Schulen, Sporthallen, Volkshochschule, Sanierung des Hotel Post) sowie Daueraufgaben (Ausbau Radwegenetz, Schwimmbad, Kinderspielplätze, Jugendarbeit, Vereinsunterstützung) erheblich und auf Jahre ein. Die Finanzreserven der Stadt Laupheim nahezu vollständig in ein neues Rathaus zu stecken, gleichzeitig aber soziale und für viele Familien wichtige Leistungen einzuschränken bzw. im Preis zu erhöhen, ist inakzeptabel. Die bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen (u. A. Kindergärten, Musikschulen, Bibliothek) zeigen exemplarisch das, was Laupheimer Bürger*innen in der Konsequenz erwartet.  

Die Grünen stehen wie keine andere Partei für Bürgerbeteiligung. Sinnvoll ist ein Bürgerentscheid, um Bürger*innen bei grundlegenden kommunalen Entscheidungen frühzeitig einzubinden. Werden Bürgerentscheide jedoch genutzt, um nach missliebigen demokratischen Entscheidungen diese zu korrigieren, verkehrt sich Nutzen eines Bürgerentscheids (Bürgerbeteiligung) oft ins Gegenteil. Im Falle eines Bürgerentscheids zum Rathaus, ist es zwingend notwendig, den Bürger*innen Laupheims eine präzise, transparente Faktenlage für ihre Entscheidung an die Hand zu geben – insbesondere auch und gerade zur Sanierung des Rathauses, der stets nur stiefmütterlich behandelten und von Anfang nicht gewollten Planungsvariante. Diese Faktenlage gibt es bis heute nicht und muss von der Verwaltung geliefert werden. Der Grüne Ortsverband Laupheim/Schwendi fordert die Stadt Laupheim daher auf, einen präzisen und transparenten Vergleich (inklusive aussagekräftiger, aktueller und unabhängiger Kostenschätzungen) der beiden Alternativen „Neubau“ und „Sanierung“ zu erstellen und im Vorfeld eines Bürgerentscheids den Bürger*innen bereitzustellen. Gleichermaßen soll die Stadt prüfen, ob und wie Fördergelder auch für eine Sanierung des Rathauses eingeworben werden können.