Kreismitgliederversammlung diskutiert programmatische Schwerpunkte der anstehenden Landtagswahl 2021

Am 7. Mai 2020 fand die erste rein digitale Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands von Bündnis 90 90 / Die Grünen statt. Um über programmatische Schwerpunkte der anstehenden Landtagswahl 2021 zu diskutieren waren Sandra Detzer, Landesvorsitzende der Grünen, und Franziska Brantner, Mitglied des Bundestages, zugeschaltet. Im Fokus der Diskussionen standen natürlich die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die Digitalisierung, die Klimapolitik und die Friedenspolitik.

Debattiert wurde schließlich auch über die derzeit in Landes- und Bundespolitik diskutierten Kaufprämien für PKW’s. Dazu beschloss die Kreismitgliederversammlung folgende Resolution:

„Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen hat am 2. Mai 2020 folgendes beschlossen: Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird aufgefordert, bei den  Gesprächen bezüglich Kaufprämien für PKW‘s, im Sinne dieser Beschlusslage zu verhandeln.“

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